Claim-Panikmache

Im Folgenden antworten wir auf die aus unserer Sicht kritisch zu hinterfragenden Thesen, in Umlauf gebracht von Bürgermeister Norbert Seidl und einem Ziel 21 Vertreter, die aus unserer Sicht nur ein Ziel verfolgen: die Puchheimer Bürger zu verunsichern und Puchheim in ein risikovolles und unwirtschaftliches  Unterfangen zu treiben.

Übersicht der These, die weiter unten detailliert beantwortet werden
These 1: Der Bürgermeister hat versprochen einen Bürgerfond und eine Ombudsstelle einzurichten – Warum jetzt plötzlich kurz vor der Wahl? Eine weitere Beruhigungstablette?

These 2: Eine mehrheitliche Zustimmung für eine Geothermieanlage ist die beste Versicherung, weil die Bürger Puchheims solidarisch dahinter stehen – Wie sollen die Bürger Puchheims solidarisch hinter der Regulierung von geothermiebedingten Schäden stehen?

These 3: Geht es aber nach dem Willen der BI, ist die Stadt aus der Verantwortung und die Anlage wird von einem „Goldgräber“ oder einer Nachbarkommune gebaut – Das ist Claim Panikmache, denn die Standortvoraussetzungen für einen Investor/Betreiber sind in Puchheim denkbar ungünstig.

These 4: Hat sich schon einmal jemand überlegt, warum es im Stadtrat von Puchheim überhaupt keinen Widerstand gegen die Geothermieeinrichtung gibt. Dort spiegeln sich fast 100% der Puchheimer Wähler wider! – Genau das fragen wir uns, denn nach allen neuen Erkenntnissen – Beben Poing, Unterhaching Dürrnhaar, Risikofaktoren Puchheim, Schadenmanagement, ungünstige Infrastruktur Puchheim – würden wir auch kritische Stimmen von den Stadtvertretern erwarten!

Zur detaillierten Beantwortung der einzelnen Thesen:

These 1: Der Bürgermeister hat versprochen, einen Bürgerfond und eine Ombudsstelle einzurichten. Sollten also Schäden entstehen, die bisher noch kein ernstzunehmender Fachmann für Puchheim prognostiziert hat, haben die Bürger eine Regulierungsmöglichkeit.

Antwort:
Warum jetzt plötzlich so kurz vor dem Bürgerentscheid diese Aussage der Stadtvertreter? Zuerst hat unser Bgm. gesagt es gibt kein Risiko, dann, es gibt nur ein geringes Risiko, es ist alles versichert, Betreiber, Versicherung und Stadt zahlen im Schadensfall und jetzt, nachdem der Druck durch Aufklärung der BI immer größer wird, wieder eine neue Beruhigungstablette?

Ein Ombudsmann und ein zugehöriges Verfahren wird in der Regel dann eingerichtet, wenn eine Branche mit einem massiven Vertrauensverlust zu kämpfen hat und damit ihr Image aufpolieren möchte. Bestes Beispiel: der Ombudsmann für das Bankenwesen, der als Einrichtung zwar schon länger existiert, aber erst in den letzten Jahren in den Focus der Öffentlichkeit geraten ist.

Der Ombudsmann der privaten Banken gilt seit 1. April 2016 im Zuge des Inkrafttretens des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, abgekürzt VSBG) als eine anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle.

Träger der Schlichtungsstelle des Ombudsmanns der privaten Banken ist der

Bundesverband deutscher Banken
Burgstr. 28
10178 Berlin

Problem: Die Schlichtersprüche des Ombudsmannes sind immer nur bis zu einer bestimmten Summe (bei den Banken aktuell 10.000€, früher weniger!!) verbindlich, darüber machen die Banken was sie wollen (Erfahrungen aus der Vergangenheit) und das tun sie wirklich. Bedeutet: Prozess vor Gericht, langwierig, teuer……das wird auch bei Geothermieschäden so sein, außer die Betreiberfirma würde sich zeitlich unbegrenzt bis zu beliebiger gutachterlich festgestellter Schadenshöhe notariell abgesichert unter Verzicht auf Einlegung jeglicher Rechtsmittel einem Spruch eines Ombudsmannes unterwerfen.
Nur: Das macht der Geschäftsführer von Daldrup (Bems) nicht, das haben wir amtlich (bestätigt durch die Stadt) aus der Geothermiesprechstunde.
Außerdem hilft ein Versprechen des Bgm. wenig, er hat leider schon viel versprochen, u.a. hier im PUC vor 3 Monaten, dass die Stadt in unbegrenzter Höhe haften würde. Nachweislich nicht zutreffend.

Zum Bürgerfond:
Freiwillige Einzahlungen der Geothermiefans? Eine (Zwangs-) abgabe aller Bürger für die Geothermie? Oder doch aus Steuergeldern? Gibt es Kenntnisse, wie in anderen Fällen solche Bürgerfonds finanziert werden?

These 2: Eine mehrheitliche Zustimmung für eine Geothermieanlage ist die beste Versicherung, weil die Bürger Puchheims solidarisch dahinter stehen.

Die Bürger Puchheims sollen solidarisch hinter der Regulierung von geothermiebedingten Schäden stehen? Das wäre alleinige Sache des Betreibers der Anlage, und der hat jegliche Haftung praktisch schon ausgeschlossen: siehe Schadensfälle landen vor Gericht 

Genau das Gegenteil ist richtig: Eine mehrheitliche Ablehnung der Geothermieanlage bewahrt die Bürger vor unkalkulierbaren Schäden!!

These 3: Geht es aber nach dem Willen der BI, ist die Stadt aus der Verantwortung und die Anlage wird von einem „Goldgräber“ oder einer Nachbarkommune gebaut.

Wenn hier jemand einem Goldgräber aufgesessen ist, dann ist das in erster Linie unser Bürgermeister, dem von einer Bohrfirma Gold im Untergrund verkauft wurde.
Die Anlage wird nicht ohne Stadt gebaut, dies ist aus folgenden Gründen extrem unwahrscheinlich und fällt unter die Rubrik Claim-Panikmache!!

  1. Es hat 10 Jahre gedauert, bis die Stadt überhaupt einen Investor gefunden hat, da offensichtlich hohe Investitionskosten und zu geringer Ertrag, d.h. völlig unwirtschaftlich.  siehe dazu:  Die lange Suche nach einem Betreiber
  2. Man muss sich fragen, warum Bayernwerk Natur, die ja heute das Blockheizkraftwerk im Ikarus mit dem Fernwärmenetz betreiben, nicht selbst die Geothermieanlage errichten und betreiben.
  3. Die machen das doch auch in Poing und könnten sich hier ja die Wärme direkt selbst zuliefern. Keine andere Firma wäre dazwischen. Praktisch eine optimale Situation. Oder etwa doch nicht?!
  4. Auf die Frage einer Puchheimerin beim Infotag in Poing an einen Mitarbeiter der Bayernwerk Natur, warum sie das in Puchheim nicht machen, kam die Antwort: dort ist uns das Risiko zu groß. Auf weiteres Nachfragen zu dieser Aussage, wurde dann aber nichts mehr dazu gesagt. Sagt alles …
  5.  Aufgrund der geringeren Temperatur des Tiefenwassers von max. 80 Grad kann hier nur Wärme gefördert und kein Strom erzeugt werden. Das ist ein großes Problem, da man in den heizungsfreien Monaten nicht weiß, wohin mit der Wärme! Andere Geothermie-Betreiber mit zusätzlicher Stromerzeugung machen v.a. Geschäfte mit dem Verkauf von Strom zum Erlangen der EEG-Umlage (z.B. Sauerlach, Grünwald).
  6. Das Grundstück für die Geothermie-Anlage: ein potenzieller Betreiber müsste erst ein Grundstück finden und den Eigentümer enteignen lassen, falls dieser das Grundstück nicht freiwillig verkauft.
  7. Für das Grundstück muss ein Bebauungsplan genehmigt werden.
  8. Bei einem Bürgerentscheid gegen die Geothermie ergibt sich auch ein klares politisches Bild nach außen, d.h. die Puchheimer wollen keine Tiefen-Geothermie. Auch das ist für einen Betreiber ein Risiko. Bürgerinitiativen können zu Verzug führen und kostspielig werden.
  9. Der Betreiber muss für das Bohren und den Betrieb der Anlage Pläne beim Bergamt einreichen und genehmigen lassen. Gegen diese Pläne kann geklagt werden, wenn sich z.B. Eigentumsverletzungen möglich sind (z.B. Risse in Gebäude). Das wäre ja bei den diversen Risiken, die die BI bisher bereits aufgezeigt hat, durchaus nachvollziehbar.
  10. Es gibt alternative risikolose Energiegewinnungskonzepte, u.a. von einer ortsansässigen Firma aus dem Ikarus, mit der unser Bürgermeister Seidl bereits gesprochen hat. Bayernwerk Natur könnte auch über eine solche alternative Anlage Wärme und Strom beziehen, so dass für den Betreiber einer Geothermie-Anlage kein Wärmeabnahmepunkt beim BHKW Ikarus mehr gegeben wäre. 

These 4: Hat sich schon einmal jemand überlegt, warum es im Stadtrat von Puchheim überhaupt keinen Widerstand gegen die Geothermieeinrichtung gibt? Dort spiegeln sich fast 100% der Puchheimer Wähler wider!

Hat sich der Stadtrat schon mal überlegt, ob es nach Änderungen wesentlicher Rahmenbedingungen (Beben Poing, Unterhaching, Dürrnhaar etc.) den Puchheimer Risikofaktoren und nachweislich sehr ungünstiger Infrastrukturvoraussetzungen (Fernwärmenetz Puchheim veraltet) sowie nachfolgender exorbitanter Kosten, die von den Fernwärmekunden zu tragen sein werden, angemessen wäre, seine Position mal kritisch zu hinterfragen?
Eine Selbstreferenzierung der Kommunalpolitik nach dem Motto: „Wir sind alle dafür, deshalb muss es gut sein“ ohne auf sich ändernde Fakten einzugehen, ist nicht nachvollziehbar und grob fahrlässig!
Außerdem: Es gibt im Stadtrat Gegner der Geothermie, der Zuspruch ist keineswegs einhellig, nur soll deren Meinung tunlichst nicht nach Außen in Erscheinung treten!