Richtigstellungen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 12.07.2018  wurde in der Süddeutschen Zeitung über eine Pressekonferenz  von Bgm. Seidl und Herrn Bems (Geschäftsführer der Bohrfirma) berichtet. Anbei finden Sie die Stellungnahme der BI dazu, Antworten der BI sind  (in roter Schrift) verfasst.

Text aus der SZ vom 12.07.2018:

Bürgermeister Norbert Seidl kündigt einen Fonds für Rechtsstreitigkeiten bei Geothermieschäden an. Der Geschäftsführer der Bohrfirma verspricht eine lückenlose Überwachung des Betriebs

Von Peter Bierl, Puchheim

„Eineinhalb Wochen vor dem Bürgerentscheid über Geothermie in Puchheim haben Bürgermeister Norbert Seidl (SPD) und der Geschäftsführer der Bohrfirma Exorka, Curd Bems, noch einmal für das Projekt geworben. Sie stellten die Monitoring und Kontrollmaßnahmen vor, dazu wollen sie einen Ombudsmann einsetzen, um kleinere Schäden zu begleichen. Ein Prozesskostenhilfe-Fonds soll eingerichtet werden, falls es zu Rechtsstreitigkeiten kommt. Seidl betonte, dass die Kommune als Teilhaber an der Fördergesellschaft eine starke Kontrolle ausübe.“

  1. Bei einer Pressekonferenz im Rathaus am Mittwoch stellten Seidl und Bems detailliert die verschiedenen Systeme vor, mit denen Erschütterungen gemessen werden. Sollten Beben eine bestimmte Stärke überschreiten, greife das Bergamt und könne den Betrieb abschalten.

Antwort BI:
Das was hier gesagt wurde ist selbstverständlich und gültige Rechtslage. Mit welchen Systemen im Detail gemessen wird ist für die Bürger völlig unerheblich, die Messung muss einfach den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Diesen Umstand als Fortschritt oder Zugeständnis darzustellen bzw. überhaupt gesondert zu erwähnen, ist völlig irrelevant. Im Übrigen reichen die angekündigten Messungen aus physikalischen Gründen nie für einen gerichtsfesten lückenlosen Beweis aus. Eine Restunsicherheit bleibt immer bestehen und im Zweifel kommt es zu einem Gutachterstreit vor Gericht.

Um dabei eines klarzustellen: Beben lassen sich dadurch weder zuverlässig vorhersagen, geschweige denn verhindern! Erdbeben werden festgestellt, wenn es zu spät ist.

Würden tatsächlich Schäden an Gebäuden auftreten, stehe zuerst eine Haftpflichtversicherung gerade, dann die GmbH und zuletzt gesamtschuldnerisch die beiden Partner, wobei eine Kommune nie insolvent gehen könne, wie der Bürgermeister betonte. 

Antwort BI:
Diese Aussage ist bestens bekannt und wurde bei jeder Gelegenheit von der Stadt getroffen. Leider ist die Aussage aber nichts Wert ohne Relevanz für den potentiell geschädigten Bürger. Für die Kostenübernahme eines Schadens durch eine Versicherung braucht es eine gerichtsfeste Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs des Schadens zum Verursacher oder ein Schuldanerkenntnis des Versicherungsnehmers. Wenn die Betreiberfirma jedoch die Schuldfrage in Zweifel zieht, ist die Beschreitung des kostspieligen  Rechtswegs für den betroffenen Bürger unvermeidlich. Die Kommune kann dann nicht einfach einspringen, wie auch, es gibt ja offiziell keinen Schaden!

Und selbst wenn man annimmt, die Kommune springt ein: Dann zahlt es der Steuerzahler. D.h. der Bürgermeister will die Geothermie-Risiken hier auf Kosten aller Bürger sozialisieren.

Schäden bis zu 5000 Euro soll ein Ombudsmann möglichst ohne Streit regeln. Allerdings erklärte Seidl, dass auch dieser Gutachter einschalten könne, um zu prüfen, ob etwa ein Riss tatsächlich auf den Betrieb der Geothermieanlage zurückzuführen sei.

Antwort BI:
Dieser Vorschlag wurde von Seidl schon seit Wochen immer wieder gemacht und auch an Vertreter der Bürgerinitiative herangetragen. Leider ist der Vorschlag sowohl vom Verfahren her als auch bzgl. der max. Schadenshöhe, die ein Ombudsmann regulieren könnte völlig untauglich. Die Stadt selbst relativiert ja den Vorschlag bereits mit dem Hinweis, dass auch der Ombudsmann den Weg der gutachterlichen Feststellung beschreiten wird.
Wer Ombudsmannverfahren aus anderen Bereichen der Wirtschaft kennt (z.B. den Ombudsmann der Privaten Banken) und womöglich schon selbst Erfahrungen damit gesammelt hat, weiß, dass diese Variante im Wesentlichen die Funktion einer Beruhigungspille erfüllen soll. Praktisch trägt dies, bis auf wenige finanziell unbedeutende Bagatellfälle nicht zur Verbesserung der Situation der betroffenen Bürger bei.
Hinzuzufügen ist noch, dass der Wertverlust der Immobilien in einem Schadensgebiet in jedem Fall am Eigentümer (und auf Grund der Lage auch bei angrenzenden Eigentümern!) hängenbleibt.

Der Bürgermeister stellte klar, dass die Fördergesellschaft nicht für alle Häuser eine Dokumentation des aktuellen Bauzustandes finanzieren kann. Die Kosten dafür liegen zwischen 500 und 1500 Euro pro Gebäude. Im Fall von Schäden lautet die Streitfrage, ob es sich um einen Altfall handelt oder nicht. Es lägen bereits bis zu 90 Anfragen von Bürgern vor, auch solche aus Gröbenzell, berichtete Seidl. Berücksichtigt würden aber nur solche aus den Einwirkungsbereich des Bohrlochs und der beiden Bohrenden in der Tiefe. Die Auswahl möchte Seidl einem Projektbeirat überantworten, in dem er die Bürgerinitiative gegen Geothermie einbinden möchte, was diese allerdings ablehnt.

Antwort BI:
Zu diesem Punkt möchten wir auf der Basis der Erkenntnisse der letzten Monate eine Empfehlung an alle Bürger aussprechen:

Lassen Sie den Zustand ihrer Immobilien nicht durch einen durch die Geothermiebetreiberfirma oder Stadt zur Verfügung gestellten Gutachter dokumentieren! Damit eröffnen Sie der Gegenseite die Möglichkeit Informationen und Daten über Ihre Immobilie zu erlangen, die im Schadensfall jederzeit gegen Sie verwendet werden können.

Wer weiß denn schon, ob sein Gebäude evtl. Vorschäden hat? Falls ja, dann serviert man der Gegenseite im Schadensfall diese mittels eines Gutachtens auf dem Silbertablett. Die Schlussfolgerung kann nur lauten: Das Geothermieprojekt in jedem Fall mit allen Mitteln verhindern, und falls es doch dazu käme ist es, für den Fall, dass man sich absichern möchte, unvermeidlich ein Gutachten selbst in Auftrag zu geben und 1500€ dafür zu bezahlen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Gutachten nur dann Sinn macht, wenn es von einem vor Gericht zugelassenen Gutachter erstellt wird. Ein allgemeines Baugutachten bringt nichts.

In diesem Zusammenhang mutet der Vorschlag des Bürgermeisters die Bürgerinitiative in einem Beirat einbinden zu wollen, der zu begutachtende Gebäude auswählen soll, fast schon grotesk an. Für ein Verfahren, das den Puchheimer Bürgern letztlich schaden kann, kann und wird sich die Bürgerinitiative nicht instrumentalisieren lassen.

Wie viele Häuser im Einwirkungsbereich liegen, wollte Seidl nicht verraten. Das Bohrloch befindet sich südwestlich des Gewerbegebiets Ikaruspark, als Bohrenden peilt die Exorka zwei Punkte nordwestlich und nordöstlich des Altdorfs an. Der Einwirkungsbereich würde demnach das Gewerbegebiet sowie kleine Teile von Puchheim-Süd und Altdorf einschließen.

Antwort BI:
Dieser Punkt wird auch bereits seit Monaten diskutiert. Die Tatsache, dass die Stadt offensichtlich nicht weiß bzw. nicht bekannt geben will, wo die Enden der Bohrungen liegen werden, sollte alle Bürger beunruhigen. Bereits Mitte Juni wurde im Rahmen der Bürgersprechstunden angekündigt, dass die Veröffentlichung der Bohrendpunkte angeblich kurz bevor stünde. Passiert ist bis heute nichts. Damit lässt man gezielt die potentiell direkt Betroffenen bis nach dem Bürgerentscheid im Unklaren. Ziel ist es „Widerstandsnester“ in der Bürgerschaft im unmittelbaren Einwirkungsbereich der Bohrungen vor der Wahl zu vermeiden. Die Taktik ist  leicht durchschaubar und wird nicht tragen. Die einzige Schlussfolgerung ist, das Projekt abzulehnen.

Der Bürgermeister kündigte einen Fonds für Streitfälle in Höhe von 50 000 Euro an. Das Geld soll von der Fördergesellschaft oder der Kommune eingezahlt werden. Außerdem wird ein neutraler Träger gesucht.

Antwort BI:
Ein Fonds in Höhe von 50.000€ erscheint angesichts der potentiellen Anzahl der Schäden und Schadenshöhen und etwaiger langwieriger Gutachterstreitigkeiten über die wir sprechen, ein schlechter Witz zu sein. Sind doch die 10 Mio.€ der Haftpflichtversicherung schon als völlig unzureichende Deckungssumme einzustufen. Außerdem stellen sich mehrere Fragen zu einem solchen Fonds, u.a. wer zahlt in welchem Verhältnis ein, wie und was soll reguliert werden, wer ist überhaupt Antragsberechtigt (Stichwort: Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Antragsstellers) und zuvorderst: Warum sollte sich die Stadt mit Steuergeldern überhaupt an so einem Fonds beteiligen? Schadensverursacher ist doch die Betreiberfirma, an der die Stadt (Stand: Heute) max. 16,66% Anteil (Aussage Exorka) haben wird.

Überdies kann die Stadt ihren Anteil an der Fördergesellschaft innerhalb vonvier Jahren auf 25 Prozent aufstocken, berichtete Seidl. Dazu müsste die Kommune eine weitere knappe Million investieren, bereits beschlossen hat der Stadtrat eine Beteiligung von 2,5 Millionen Euro für einen Anteil, den Seidl mit zwischen 16 und 18 Prozent angab.

Antwort BI:
Diese Ankündigung ist mehr als überfällig, lediglich das Wort „kann“ ist nicht korrekt, es handelt sich um ein „muss“. Das macht jetzt klar, was –offensichtlich schon immer – wirklich geplant war. Der bisher seitens der Stadt im Raum stehende finanzielle Anteil von 2,5 Mio. € bei ca. 16…20 Mio. € Projektgesamtkosten ist nur die niedrige Einstiegsschwelle um die Zustimmung zu dem Projekt durchzusetzen und die Bürger über die wahren Kosten im Unklaren zu lassen. Höhere Kosten für das Gesamtprojekt standen schon immer im Raum, konkret wurde 2015 bereits die Summe von 39 Mio. € (!!) genannt.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/puchheim-eine-chance-fuer-die-geothermie-1.2539522

Für diese „Salamitaktik“ gibt es aus dem Bereich Geothermie viele Vorbilder, zum Beispiel  Sauerlach, wo die Errichtung der Geothermie-Anlage am Ende  90 Mio gekostet hat, geplant waren anfänglich 25 Mio. €.
Wenn man sich umstrittene öffentliche Projekte allgemein anschaut, dann ist der Projekteinstieg mit schön heruntergerechneten Fantasiezahlen eine bewährte Praxis (s. z.B. Stuttgart 21 etc.)

Seidl wünscht sich am Sonntag, 22. Juli, ein klares Votum der Wähler für die Geothermie. Die Abstimmung habe weitreichende Folgen und als erster Bürgerentscheid überhaupt zu einem solchen Projekte Signalwirkung über Puchheim hinaus.

Antwort BI:
Seidl und der Stadtrat haben sich auf ein Projekt festgelegt, für das die Randbedingungen in Puchheim überhaupt nicht passen. Weder das geologische und vor allem hydrologische Umfeld (hoher Grundwasserstand), noch die wirtschaftlichen und technischen Randbedingungen der möglichen Wärmenutzung mit dem Puchheimer Fernwärmenetz. Es stimmt einfach nicht, dass die Geothermiewärme in Puchheim mittels des vorhandenen Fernwärmenetzes sinnvoll und effizient genutzt werden kann. Und darüber hinaus kann unter den in Puchheim gegebenen Randbedingungen mit der Geothermie kein CO2 eingespart werden.

Insofern kann man zustimmen: Der Bürgerentscheid hat Signalwirkung, auch über Puchheim hinaus. Die Botschaft lautet, dass Geothermie eine sinnvolle Alternative zur Energiegewinnung sein kann, aber nicht auf Biegen und Brechen darf nicht unter ungünstigen Randbedingungen durchgesetzt werden.

Wir können daher nur an die Puchheimer Bürger appellieren, ein klares Votum abzugeben: Ihre Stimme gegen das Geothermieprojekt Puchheim!

Sollten die Bürger die Anlage ablehnen, würde eben eine Firma ohne kommunale Beteiligung das heiße Wasser aus der Tiefe fördern. Dann entfalle eine Einflussnahme der Stadt, warnte Seidl. So werde Puchheim in der Fördergesellschaft die Hälfte der Aufsichtsräte plus den Vorsitzenden stellen. Bems antwortete diplomatisch auf die Frage, ob Exorka das Projekt auch alleine stimmen würde: „Wir nehmen unsere Verantwortung ernst.“

Antwort BI:
Dem ist fast nichts mehr hinzuzufügen: Seidl droht den Bürgern, wenn wir nicht in seinem Sinne abstimmen wird alles noch schlimmer, die Stadt hat dann keinen Einfluss (und keine lukrativen Aufsichtsratsposten) mehr. Das entspricht nicht den Tatsachen: Gewinnt die BI, ist die Stadt nicht nur verpflichtet, Geothermie in Puchheim zu verhindern … sondern sie hat auch eine ganze Reihe von Optionen dafür!

Nach einer Ablehnung durch die Bürger wird es mit sehr sehr hoher Wahrscheinlichkeit kein Geothermieprojekt geben. Das lässt sich absolut logisch aus den Aussagen des Herrn Bems ableiten:

Wenn Exorka das Projekt tatsächlich ohne die Stadt alleine stemmen würde, dann wäre es für Herrn Bems ja sinnvoll, dies jetzt kundzutun. Nachdem er dies nicht tut, ist klar was im Falle einer Ablehnung vermutlich passieren wird. Nichts.
Im Übrigen hat die Stadt über ein Jahrzehnt erfolglos nach einem Partner für ein Geothermieprojekt gesucht. Es ist also nachweislich nicht so, dass weitere Interessenten Schlange stünden. Selbst das vor Ort mit dem BHKW und dem Fernwärmenetz aktive Bayernwerk hat keinerlei Interesse. Das spricht für sich!